AGB Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (AGB)

Geltungsbereich:

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des KURHAUS zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des KURHAUS.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des KURHAUS.
  3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsabschluß, -partner, -haftung

  1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des KURHAUS an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
  2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. Das KURHAUS haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des KURHAUS zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das KURHAUS rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

Leistungen, Preise, Zahlung

  1. Das KURHAUS ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom KURHAUS zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des KURHAUS zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des KURHAUS an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltungen 4 Monate und erhöht sich der vom KURHAUS allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % erhöht werden.
  4. Rechnungen des KURHAUS ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist das KURHAUS berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem KURHAUS der eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Das KURHAUS ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Rücktritt des KURHAUS

  1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom KURHAUS gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsdrohung nicht geleistet, so ist das KURHAUS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Ferner ist das KURHAUS berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
* höhere Gewalt oder andere vom KURHAUS nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
* Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;
* das KURHAUS begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des KURHAUS in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des KURHAUS zuzurechnen ist. 
* ein Verstoß gegen “Geltungsbereich Absatz 2” vorliegt.
  3. Das KURHAUS hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen das KURHAUS, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des KURHAUS.

Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)

  1. Mit Zugang der Annahmeerklärung auf die Bestellung ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande gekommen, von dem der Besteller nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten oder eine Kündigung erklären kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erklärt der Besteller aber gleichwohl den Rücktritt, die Kündigung oder einen Widerruf des abgeschlossenen Vertrages bzw. teilt der Besteller generell eindeutig und unmissverständlich mit, dass er den mit uns geschlossenen Vertrag nicht erfüllen wird, können wir ohne Nachweis als Entschädigung folgende Prozentsätze des festgelegten Menü-Preises zzgl. eines eventuell vereinbarten Mietzinses für die Räumlichkeiten unter Anrechnung einer gegebenenfalls bereits geleisteten Anzahlung fordern; bei einem Zugang der entsprechenden Rücktritts- oder vergleichbaren Erklärung vor Beginn der Veranstaltung
    Ab 8 Wochen vor Veranstaltung 15%
    Ab 6 Wochen vor Veranstaltung 25%
    Ab 4 Wochen vor Veranstaltung 50%
    Ab 2 Wochen vor Veranstaltung 75%
    Ab 3 Tagen bis zur Veranstaltung 100%Ab Buchungsdatum (schriftliche Bestätigung) der Veranstaltung bis 8 Wochen vor der Veranstaltung fällt eine Stornierungsgebühr von € 10,00 pro Person an. Bei einer Stornierung ab 8 Wochen vor einem bestätigten Veranstaltungsdatum fällt bis zur Festlegung des Menüpreises eine Stornogebühr von € 15,00 und ab 6 Wochen bis zur Festlegung des Menüpreises eine Stornierungsgebühr von € 20,00 pro Person an.Der Besteller hat das Recht, den Nachweis dahingehend zu führen, dass uns ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die vorgenannten Pauschalen.

    Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn wir dem Besteller – auch bei einer nicht fristgerecht erbrachten Anzahlung – eine Nachfrist ergebnislos gesetzt haben und vom Besteller anschließend Schadensersatz fordern.

Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Die definitive Teilnehmerzahl muss bei Banketten spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn dem Kurhaus Bad Tölz schriftlich mitgeteilt werden. Diese Teilnehmerzahl gilt als Rechnungsgrundlage. Der Verzehr von seiten Musikern und Künstlern wird dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
  2. Bestellte und nicht abgenommene Leistungen (Menüs etc.) werden voll in Rechnung gestellt.
  3. Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Anzahl berechnet.
  4. Bei Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 20% ist das Kurhaus Bad Tölz berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen.
  5. Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung des Kurhaus Bad Tölz die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so können zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung gestellt werden.

Das Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

Künstler / Musikalische Umrahmung

Musik kann in jeder Form entsprechend den gesetzlichen Lautstärkenbestimmungen (wir behalten uns hier ein verantwortliches Eingreifen vor) gebucht werden. Weisen Sie bitte Ihre Musiker bzw. den DJ unbedingt daraufhin,

– sich mit uns spätestens 3 Tage vorher bezüglich Anlieferung, Auf- und Abbau sowie Ablauf der Feier abzustimmen.
– zwingend bei der Lautstärke auf ortsansässige Nachbarn Rücksicht nehmen zu müssen.
– dass Musik nur bis maximal 3 Uhr / Veranstaltungsende gespielt werden kann.
– der Abbau evtl. Musikanlagen muss am selben Abend bis Veranstaltungsende erfolgen.

Ausnahmen können vorab besprochen werden.

GEMA
Bitte berücksichtigen Sie, dass bei Musikdarbietungen (Live-Band oder Tonträgerwiedergabe) generell eine GEMA-Gebühr aufgrund §15 Absatz 3 UrhG für den Veranstalter anfällt. Zum Grundsatz der Öffentlichkeit bzw. geschlossenen Gesellschaft ist die Rechtsprechung durchaus unterschiedlich.
In beiden Fällen liegt die Beweislast beim Veranstalter.

Parkplätze
Parkplätze vor dem Haus stehen in großer Zahl zur Verfügung, können aber leider nicht reserviert werden.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit das KURHAUS für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das KURHAUS von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des KURHAUS bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des KURHAUS gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das KURHAUS diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das KURHAUS pauschal erfassen und berechnen.
  3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung des KURHAUS berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das KURHAUS eine Anschlussgebühr verlangen.
  4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete des KURHAUS ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
  5. Störungen an vom KURHAUS zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das KURHAUS diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im KURHAUS. Das KURHAUS übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des KURHAUS.

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das KURHAUS ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem KURHAUS abzustimmen.

Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das KURHAUS die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das KURHAUS für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem KURHAUS der eines höheren Schadens vorbehalten.

Haftung des Veranstalters für Schäden

  1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäuden oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
  2. Das KURHAUS kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des KURHAUS
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des KURHAUS. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des KURHAUS.
  4. Es gilt deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.